Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet. Damit wird erneut ein Vorstoss unternommen, ein System einzuführen, das die digitale Überwachung der Bevölkerung ermöglicht und die Privatsphäre sowie die persönliche Freiheit gefährdet.
Die Schweizer Bevölkerung hat sich bereits im Jahr 2021 mit überwältigender Mehrheit gegen das Gesetz zur Einführung der E-ID ausgesprochen – mit einem klaren Votum von 2:1! Dieses Ergebnis spiegelt den Widerstand der Bevölkerung gegen eine Digitalisierung auf globalem Niveau wider, die potenziell weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie und auf den Schutz persönlicher Daten hat. Trotz dieses klaren Volkswillens versucht die Regierung nun erneut, ein nahezu identisches Gesetz zu implementieren. Dies ist eine Verschwendung von Ressourcen und öffentlichem Vertrauen. 

Argumente gegen das E-ID-Gesetz:

Verlust der Privatsphäre und Vertrauen: Zentrale Erfassung persönlicher Daten gefährdet den Datenschutz und die Demokratie, indem es anonyme politische Teilnahme unmöglich macht und die Gefahr von Missbrauch und Manipulation steigt.

Digitale Überwachung: Die Einführung der E-ID könnte es dem Staat ermöglichen, jederzeit zu überwachen, wie Bürger ihre politischen Rechte ausüben – ein Schritt hin zu einer lückenlosen staatlichen Kontrolle.

Globale Überwachungssysteme: Die E-ID könnte als Basis für ein globales Überwachungssystem dienen, das persönliche Daten international verknüpft und die individuelle Freiheit gefährdet.

Gefahr durch Cyberangriffe: Die E-ID ist anfällig für Cyberangriffe, was zu Identitätsdiebstahl und Datenmissbrauch führen könnte.

Bedrohung der Demokratie: Die direkte Demokratie wird durch die Einführung digitaler Systeme wie E-Collecting gefährdet, die eine Manipulation von Volksbegehren ermöglichen könnten.

Ungleichheit im Zugang: Ältere und weniger technikaffine Menschen könnten vom Zugang zu wichtigen Dienstleistungen ausgeschlossen werden.